Diese Woche laufen in Genf die Verhandlungen zu einem neuen UN-Menschenrechtsabkommen, welches Menschenrechtsverstösse von Unternehmen durch verbindliche Regeln verhindern will. Weshalb ein solches Abkommen eine wichtige Ergänzung zu den nationalen Prozessen in der Schweiz darstellt, sagt Doro Winkler, Verantwortliche Rohstoffe und Menschenrechte bei Fastenaktion.
Nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Staaten sind angereist, sondern auch Betroffene, viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Umwelt- und Menschenrechtsvertreter, kirchliche Organisationen wie die CIDSE-Werke, zu denen auch Fastenaktion gehört.
Sie alle verfolgen die Verhandlungen der Staaten um die Inhalte des Abkommens und bringen ihre Erfahrungen und Erwartungen ein. Ein Anwalt aus Indonesien berichtete, dass für rund 70 % der Fläche von Borneo Minenlizenzen vergeben worden sind: Das Land wird geplündert und in den vielen Löchern, die der Rohstoffabbau hinterlässt und die sich mit Wasser füllen, ertrinken dutzende Kinder jedes Jahr. Die Eltern der Kinder werden mit Zahlungen ruhiggestellt und haben kaum Möglichkeiten, sich vor Gericht für ihr Rechte zu wehren. Sie setzen grosse Hoffnungen auf dieses Abkommen und die Verhandlungen in Genf. Doch die EU und einige Länder des Nordens zeigen sich als Bremser, wohingegen die Zivilgesellschaft Druck aufsetzt, sodass die Verhandlungen voranschreiten.
Internationales Abkommen wichtig für Geschädigte
Parallel dazu wird zur Zeit in der eidgenössischen Räten die Konzernverantwortungsinitiative diskutiert, die dieselben Absichten wie das UN-Abkommen verfolgt. Gerade weil die Schweiz überdurchschnittlich viele Rohstofffirmen beherbergt, steht sie in der Verantwortung in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umwelt, die durch die weltweiten Aktivitäten der Unternehmen gefährdet werden.
Die Konzernverantwortungsinitiative wird zur Zeit im Parlament diskutiert. Da nicht in allen Ländern ein solcher demokratischer Prozess möglich ist, und weil es auch eine Regelung auf internationaler Ebene braucht, ist auch das internationale Abkommen gerade für betroffene Opfer in rohstoffabbauenden Länder von grosser Wichtigkeit.
Zu hoffen bleibt, dass die Länder des Norden sich konstruktiv beteiligen und den Prozess in Genf nicht blockieren. Denn der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt soll Vorrang erhalten vor den Profitinteressen der multinationalen Unternehmen. Weil davon das Überleben unserer Gesellschaften, unseres Klimas und letztendlich unseres Planeten abhängt.