Nein zur KVI – der Einsatz für Menschenrechte geht weiter

Fastenaktion und HEKS sind enttäuscht über das Nein der Stände zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Das Volks-Ja zeigt: Für die Bevölkerung ist klar, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland Verantwortung übernehmen müssen. Bundesrat und Wirtschaftsverbände werden nun dafür sorgen müssen, dass diesem Wunsch der Bevölkerung entsprochen wird. Das Ja der Mehrheit der Bevölkerung ermutigt die beiden Organisationen, ihre Arbeit im Bereich der Menschenrechte im globalen Süden weiterzuführen.

Als Mitinitianten der KVI sind HEKS und Fastenaktion enttäuscht über das Nein der Stände zur Initiative. Die beiden Werke sind aber überzeugt, dass sich der Einsatz für die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt in den letzten Jahren gelohnt hat. Dies bekräftigt auch das Volks-Ja. Selten hat eine politische Kampagne so viel bewegt und zu derart intensiver Diskussion angeregt. Die breite Unterstützung von tausenden von Freiwilligen, im kirchlichen Umfeld und in der Zivilgesellschaft zeigt, was der Bevölkerung wichtig ist: eine wirtschaftliche starke Schweiz, die aber auch die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt hochhält.

Die grosse Sensibilisierung in diesem Bereich, die in den letzten Jahren stattfand, ist klar der Konzernverantwortungsinitiative zu verdanken. Vor einigen Jahren sprachen nur wenige über Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Konzerne. Heute bestreitet niemand mehr, dass sich auch Unternehmen an Menschenrechte und Umweltstandards halten müssen – auch im Ausland.

Die Arbeit geht weiter

Während des Abstimmungskampfs haben der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände immer wieder betont, dass sie das Ziel der Initiative – den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt – voll und ganz teilen. Fastenaktion und HEKS erwarten deshalb, dass den Verlautbarungen auch Taten folgen und sich diese positiv auf die Situation für die Menschen rund um die Projekte von Schweizer Konzernen auswirken.

Das Ja der Mehrheit der Bevölkerung ist für HEKS und Fastenaktion ein Ansporn, ihre Arbeit im Bereich der Menschenrechte weiterzuführen. Die beiden Organisationen werden sich weiterhin für die Rechte der Ärmsten einsetzen, Missstände zusammen mit ihren Partnerorganisationen ansprechen und Gerechtigkeit einfordern, in der Schweiz aber auch direkt vor Ort. Denn wenn Konzerne Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, muss dies publik gemacht werden. Profit erwirtschaften zulasten der Schwächsten der Gesellschaft darf nicht sein.

Weitere Auskünfte:

  • HEKS: Nina Burri, Verantwortliche Unternehmen und Menschenrechte, 079 489 38 24
  • Fastenaktion: Bernd Nilles, Geschäftsleiter, 079 738 97 57

Montag, 2. November, 10.15 Uhr Bundesmedienzentrum

Teilnehmer/-innen:
Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees und alt Ständerat FDP
Chantal Peyer, Vorstand Konzernverantwortungsinitiative
Daniel Jositsch, Ständerat SP
Dominique de Buman, alt Nationalratspräsident CVP

 

Ja zur Konzernverantwortungsinitiative am 29. November

Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative haben heute in Bern ihre Argumente dargelegt. Sie fordern eine Selbstverständlichkeit: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Tun sie dies nicht, sollen sie für angerichtete Schäden geradestehen.

In der peruanischen Stadt Cerro de Pasco sind Wasser, Boden und Luft vergiftet. Der Zuger Rohstoffriese Glencore kontrolliert hier die Minengesellschaft Volcan, welche zu den weltweit grössten Produzentinnen von Zink, Blei und Silber gehört. 2019 untersuchte die Stiftung «Climate Crime Analysis Center» im Auftrag des norwegischen Staatsfonds die Situation vor Ort mittels Haaranalysen und Satellitenbildern und kam zum Schluss, dass die Schwermetallbelastung durch die Mine verantwortlich ist für die massiven Gesundheits-schäden der Bevölkerung und die extreme Umweltverschmutzung. Zusätzlich konnten die Wissenschaftler nachweisen, dass sich die Bleibelastung bei Kindern seit der Übernahme der Mine durch Glencore weiter verschlimmert hat.

Dieses Beispiel steht stellvertretend für die wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltprobleme, welche einige Konzerne mit Sitz in der Schweiz verursachen. Mit der Konzernverantwortungsinitiative wäre Glencore verpflichtet, Massnahmen gegen die Verschmutzung zu ergreifen. Und die geschädigten Menschen aus Cerro de Pasco könnten hier in der Schweiz Wiedergutmachung erlangen.

Eine Selbstverständlichkeit im Dienste der Menschen vor Ort

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees erklärt: «Unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer Gesellschaft und unseres Rechtstaates, dass alle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen. Und dass, wer einen Schaden anrichtet, auch dafür geradestehen muss.»

Nichtregierungsorganisationen, die mit Partnern in Entwicklungsländern arbeiten, wissen, welche zerstörerischen Folgen die Tätigkeiten gewisser Konzerne haben. Chantal Peyer, Vorstandsmitglied der Initiative und Expertin für Menschenrechte und Wirtschaft bei HEKS hat in der Demokratischen Republik Kongo die Auswirkungen der Kobalt-Minen Glencores kennengelernt: Verschmutzte Flüsse, verschandelte Landstriche, verletzte Menschen. Peyer betont: «In Ländern mit schwachen Staatsstrukturen werden Menschen, die sich vor Ort wehren, oft bedroht und die Justiz ist korrupt. Deshalb ist es zentral, dass Betroffene hier in der Schweiz Wiedergutmachung verlangen können.»

Pragmatisch und wirkungsvoll

SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch hat die Arbeiten des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative als Mitglied der Rechtskommission begleitet. Er ist überzeugt, dass die Initiative einen pragmatischen Weg verfolgt: «Mit der Initiative nehmen wir genau jene wenigen Konzerne in die Pflicht, die sich heute um Menschenrechte und Umweltstandards foutieren. Und das kommt allen Schweizer Unternehmen zu Gute, die heute einen Konkurrenznachteil haben, weil sie anständig wirtschaften.»

Breite Unterstützung

Neben 130 Organisationen der Zivilgesellschaft, 300 Unternehmer/innen, den Kirchen und Tausenden von Freiwilligen in über 400 Lokalkomitees steht ein gewichtiges Bürgerliches Komitee mit über 450 Politiker/innen hinter der Konzernverantwortungsinitiative. Dominiert wird dieses von CVP-Vertreter/innen, was sich auch in den Positionen der Kantonalparteien spiegelt: Im Thurgau, in Bern und in Genf hat die CVP unlängst eine Ja-Parole gefasst. Keine Überraschung sagt Dominique de Buman, langjähriger Freiburger CVP-Nationalrat: «Für mich und den grössten Teil unserer Basis geht es hier um den Kern unserer Werte: Die Menschenwürde. Es ist sonnenklar, dass Konzerne nicht mehr wegschauen dürfen, wenn ganze Landstriche vergiftet oder Minderjährige zu schlimmsten Arbeiten gezwungen werden.»

In den nächsten Tagen und Wochen werden die Initianten ihre Anstrengungen nochmals verstärken, um ihre Argumente möglichst hörbar zu machen. Tausend von Unterstützer/innen haben über 800’000 Postkarten bestellt, um ihr persönliches Umfeld zu informieren. Lokalkomitees werden wo möglich Standaktionen mit Schutzkonzepten durchführen und mittels Crowdfunding konnte eine Abstimmungszeitung finanziert werden. Dick Marty ist optimistisch: «Ich bin optimistisch, dass wir es schaffen, die Menschen über die Falschinformationen der Bundesrätin und der Gegner aufzuklären. Denn eigentlich ist es ja klar: Wem die Menschenleben in Nigeria oder Peru gleich viel wert sind wie jene in der Schweiz, der stimmt ja.»

 

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Konzernverantwortungsinitiative
Tel : 031 390 93 36

Monbijoustrasse 31
Postfach
3001 Bern

Der Ständerat hat gestern einen Alibi-Gegenvorschlag verabschiedet. Damit hat sich die Konzernlobby durchgesetzt. Konzerne wie Glencore und Syngenta sollen nicht für angerichtete Schäden geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen.

Nach dem Entscheid des Ständerats wird die Schweiz wahrscheinlich nächstes Jahr über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Der von Bundesrätin Keller-Sutter kurzfristig zurechtgezimmerte Alibi-Gegenvorschlag fand im Ständerat eine Mehrheit. Diese Vorlage wird selbstverständlich nicht zu einem Rückzug der Initiative führen, da sie keinerlei verbindliche Regeln bringt.

Die Mehrheit des Ständerats stellt sich mit dem Entscheid schützend vor skrupellose Konzerne wie Syngenta und Glencore und verhindert damit, dass diese Konzerne in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen geradestehen müssen. Der verabschiedete Alibi-Gegenvorschlag bringt keinerlei Verbesserungen, soll aber den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr brauche.

Dick Marty ist überzeugt, dass die Bevölkerung dieser Trickserei nicht auf den Leim geht:

«Ich bin überzeugt, dass der Alibi-Gegenvorschlag die Stimmberechtigten nicht verunsichern wird. Denn wir alle wissen, dass gerade die skrupellosesten Konzerne noch so gerne Hochglanzbroschüren veröffentlichen. Konzerne wie Glencore werden erst anständig wirtschaften, wenn Menschenrechtsverletzungen auch Konsequenzen haben und sie dafür geradestehen müssen.»

Abstimmung nächstes Jahr

Die Abstimmung findet wahrscheinlich im Herbst/Winter 2020 statt. Der Abstimmungskampagne sieht Dick Marty gelassen entgegen:

«Die grosse Unterstützung – gerade auch aus Wirtschaftskreisen – stimmt mich optimistisch. Ich bin sehr zuversichtlich, denn unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.»

Nach über zwei Jahren Beratungen in 20 Kommissionssitzungen und trotz zweimaliger klarer Zustimmung des Nationalrates hätte der Ständerat die Gelegenheit gehabt, einen breit getragenen Kompromiss zu verabschieden. Dieser hätte zu minimalen Regeln gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne geführt. Die Initiant/innen hatten angekündigt, im Falle einer definitiven Verabschiedung die Initiative zurückzuziehen.

Jetzt liegt es am Nationalrat, ob er an seinem Gegenvorschlag festhalten will. Mit dem Entscheid des Ständerats ist aber eine Abstimmung sehr wahrscheinlich geworden.

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Nach eineinhalb Jahren und 15 Kommissionssitzungen hat der Ständerat heute mit knapper Mehrheit beschlossen, nicht auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten und die Initiative dem Volk zur Ablehnung vorzuschlagen.

Dieser Entscheid kommt leider nicht überraschend. Die Konzernlobby unter der Führung von Swissholdings und Economiesuisse hat seit letzter Woche massiv Druck gegen einen Kompromissvorschlag gemacht. Dieses Lobbying hat offensichtlich gewirkt. Im Gegensatz zum Nationalrat, welcher einem Gegenvorschlag im Juni 2018 noch mit 121 zu 73 Stimmen zustimmte, will der Ständerat keinerlei Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Das bedeutet, dass Konzerne wie Glencore, Syngenta und Novartis weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen.

Der Erfolg der Konzernlobby ist Resultat eines Doppelspiels. Economiesuisse und Swissholdings haben den Gegenvorschlag von Anfang an blockiert und Konzessionen in ihrem Sinn ignoriert, während die Initiant/innen zu zwanzig Einschränkungen Hand geboten haben. In den letzten Tagen haben die beiden Verbände zudem mit Falschbehauptungen Unsicherheit geschürt. Mit ihren ideologischen Argumenten entlarven sie sich selber: Offenbar wirtschaften so viele ihrer Mitglied-Konzerne verantwortungslos, dass sie mögliche Konsequenzen um jeden Preis verhindern wollen.

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees, kommentiert den Entscheid: «Der heutige Entscheid des Ständerats bedeutet, dass einzelne Konzerne weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen.»

Jetzt liegt es am Nationalrat, ob er an seinem Gegenvorschlag festhalten will. Das Initiativkomitee steht selbstverständlich nach wie vor zu seiner Zusage, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag des Nationalrates verabschiedet wird. Einer Abstimmungskampagne sieht Dick Marty gelassen entgegen: «Die grosse Unterstützung – gerade auch aus Wirtschaftskreisen – stimmt mich optimistisch. Diese Unternehmen sehen, dass die immer wiederkehrende Skandale dem Ruf unseres Landes schaden und die vorgeschlagene Regelung dem Wirtschaftsstandort Schweiz hilft, sich für die Zukunft zu rüsten. »

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

Das fordert die Initiative
Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen.

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Der Gegenvorschlag der Konzernverantwortungsinitiative wurde heute vom Ständerat abgelehnt. Eine Reportage aus den Dörfern rund um die Minen des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore in der Demokratischen Republik Kongo verdeutlicht jedoch einmal mehr, dass es verbindliche Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt braucht.

Im Südosten der Demokratischen Republik Kongo baut Glencore in zwei riesigen Minen Kupfer und Kobalt ab. Der Schweizer Rohstoffkonzern schreibt satte Gewinne, doch die Bevölkerung rund um die Minen lebt in Armut, leidet unter der Verschmutzung von Luft und Böden und hat ungenügenden Zugang zu Wasser und medizinischer Versorgung.

Seit langer Zeit setzen sich HEKS, Fastenaktion und ihre lokalen Partnerorganisationen im Kongo für die Rechte dieser Menschen ein. Und sie unternehmen alles, damit Glencore mehr Verantwortung übernimmt und für Schäden geradesteht. Wäre eine Sorgfaltsprüfungspflicht verbindlich, hätte Glencore bereits im Vorfeld der Minentätigkeit alles tun müssen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen zu verhindern. Das jedoch ist immer noch freiwillig.

In einer Koalition setzen sich Fastenaktion und HEKS deshalb für die Konzernverantwortungsinitiative ein. Heute Morgen wurde der Gegenvorschlag dazu im Ständerat diskutiert – und knapp abgelehnt.

Unsere Web-Reportage nimmt Sie mit in die Quartiere der Minenstadt Kolwezi und in die Dörfer in der Nähe der Minen. Sie zeigt, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben – und weshalb die Konzernverantwortungsinitiative so wichtig ist.

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Unterstützen Sie Menschen im Kongo und anderswo, damit ihnen Gerechtigkeit wiederfährt

Bern / Lausanne, 7. Dezember 2018. Eine von HEKS und Fastenaktion mitfinanzierte Studie belegt: Die Arbeitsbedingungen in chinesischen Elektronikfirmen erhöhen das Suizid-Risiko der Angestellten. Einer der Gründe ist der Produktionsdruck und der erhöhte Stress vor Verkaufsspitzen wie Weihnachten. Eine Taskforce soll nun Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen prüfen.

«Wir geben unser Leben hin, um ein Einkommen zu erzielen.» So beschreibt eine Angestellte eines chinesischen Elektronik-Zulieferers die gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen, die sie in die Verzweiflung treiben. Die Fabriken wälzen den Produktions- und Preisdruck, den sie durch die auftraggebenden globalen Firmen erfahren, auf die Menschen am Fliessband ab. Arbeitsstress – vor allem vor Verkaufsspitzen wie Weihnachten – ist denn auch ein wichtiger Grund für die hohen Selbstmordraten in chinesischen Elektronikfabriken. Dies belegt die neue Studie von Electronics Watch und Economic Rights Institute, die von Fastenaktion und HEKS mitfinanziert wurde.

2010 hatten zahlreiche Selbstmordfälle beim chinesischen Apple-Zulieferer Foxconn für Schlagzeilen gesorgt. Die neue Studie untersucht nun die Zustände in weiteren Firmen. Sie zeigt, dass die Arbeitsbedingungen in den Fabriken bei Suiziden eine massgebliche Rolle spielen. Zu den wichtigsten Faktoren zählen Stress wegen nicht gewährten Ruhezeiten und freien Tagen sowie Konflikte und Einschüchterung durch das militärisch organisierte Überwachungspersonal. Eintönige Arbeitsvorgänge ohne jegliche Änderungsperspektiven tragen zu Depressionen bei, ungenügende oder nicht ausbezahlte Löhne verschärfen den psychischen Druck.

Tipps für fairen Konsum

Untersucht wurden 167 in Internetforen publik gewordene Selbstmordfälle. Darauf folgten Umfragen in 44 Firmen und Interviews mit 252 Angestellten in vier ausgewählten Fabriken. Die Namen der Firmen werden jedoch nicht genannt, denn die Autoren der Studie haben sich mit Einverständnis von HEKS und Fastenaktion entschieden, im Interesse der Arbeitnehmenden konkret zu handeln. Sie schlagen dem einflussreichen internationalen Branchenverband Responsible Business Alliance (RBA) vor, eine gemeinsame Taskforce zu bilden, um die Missstände anzugehen und so die Arbeitsbedingungen für die betroffenen Menschen direkt zu verbessern.

Fastenaktion und HEKS setzen sich seit langem für bessere Arbeitsbedingungen im Elektroniksektor ein. «Der immer schnellere Ersatz elektronischer Geräte erhöht Produktionsdruck und Stress und damit das Suizid-Risiko für die Angestellten», sagt die Programmverantwortliche Karin Mader. Gerade in der konsumintensiven Weihnachtszeit sei es wichtig, auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Nebst direktem Dialog und Forderungen an die IT-Firmen und -verkäufer warten HEKS und Fastenaktion deshalb auch mit konkreten Tipps auf, wie der Elektronik-Konsum fairer werden kann: Vor dem Kauf Ratings für faire Produkte konsultieren, Geräte reparieren, Secondhand kaufen etc.. Denn auch unter dem Weihnachtsbaum machen fair produzierte oder Second-Hand-Geräte genau so viel Freude wie die neusten Gadgets.

Rückfragen und Interviews:

Karin Mader, Programmverantwortliche Menschenrechte im Elektroniksektor HEKS und Fastenaktion: 079 489 38 24, mader@bfa-ppp.ch

Bern/Luzern, 13. September 2018. Fast einmal pro Monat ist ein Schweizer Konzern im Ausland in die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards verwickelt. Eine neue Analyse von HEKS und Fastenaktion zählte in den letzten sechs Jahren mindestens 64 solcher Vorfälle, die auf das Konto von 32 Unternehmen gingen. Diese Zahlen illustrieren die Schwäche freiwilliger Massnahmen und die Dringlichkeit der Konzernverantwortungsinitiative, welche die Unternehmen zu einer besseren Prüfung ihrer Menschenrechts- und Umweltrisiken verpflichten würde.

Illegal geschürftes Gold landet in Schweizer Raffinerien, Kinder arbeiten in Steinbrüchen von Zulieferern der Zementbranche, Rohstoffkonzerne verschmutzen Böden, Wasser und Luft. Schweizer Unternehmen sorgen mit ihren Geschäften im Ausland regelmässig für solche Schlagzeilen. Die Entwicklungsorgani-sationen Fastenaktion und HEKS haben in den letzten Jahren bekannt gewordene Fälle zusammen-getragen und analysiert. Das Ergebnis ist schockierend: Zwischen 2012 und 2017 waren Schweizer Konzerne im Ausland mindestens 64mal in die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards verwickelt.

Die 64 Fälle gehen auf das Konto von 32 Firmen aus 14 Branchen. Rohstoffkonzerne verursachen mit Abstand am meisten Probleme. 19 Fälle stammen aus dieser Branche, elf davon hat allein der Zuger Konzern Glencore verursacht, der klare Spitzenreiter im Ranking der Übeltäter. Auf dem zweiten Rang folgen mit je sieben Fällen Banken und die Nahrungsmittelindustrie. In Bezug auf die Art der Vorfälle liegen die Umweltverschmutzungen mit 21 Prozent auf dem Spitzenplatz, gefolgt von den Bereichen Arbeitsrechte und Arbeitssicherheit.

Abhilfe durch Konzernverantwortungsinitiative

Die Analyse umfasst Verstösse oder entsprechende Vorwürfe, die von Medien, internationalen Organisationen oder NGOs recherchiert wurden und gut dokumentiert sind. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, denn viele Missstände werden nicht umfassend dokumentiert und gelangen auch nicht an die breite Öffentlichkeit. Zudem fällt auf, dass bloss fünf Unternehmen für exakt die Hälfte aller Fälle verantwortlich sind: Glencore, Nestlé, LafargeHolcim, Syngenta und Credit Suisse. Anscheinend können die freiwilligen Vorkehrungen, auf die sich diese grossen Konzerne stets berufen, die Verwicklung in Menschenrechts- und Umweltprobleme nicht verhindern.

Dies unterstreicht die Bedeutung und die Dringlichkeit der Konzernverantwortungsinitiative. Das Volksbegehren verlangt von international tätigen Konzernen, ihre Menschenrechts- und Umweltrisiken regelmässig zu prüfen und präventiv Massnahmen zu ergreifen, um Verstösse zu verhindern. Diese Sorgfaltsprüfungspflicht würde dazu beitragen, die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen durch Schweizer Firmen zu reduzieren.

Fact Sheet und Grafiken zum Download: http://www.sehen-und-handeln.ch/medien

Rückfragen:

Yvan Maillard Ardenti, Unternehmen und Menschenrechte, 079 489 3824;

Lorenz Kummer, Medienverantwortlicher; 079 307 2592;

Im November hatte sich die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (mit Stimmenverhältnis 8:1) für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Doch eine Mehrheit aus SVP- und FDP-Stimmen hat heute in der Kommission des Nationalrats einen Gegenvorschlag abgelehnt. Diese Ablehnung ist auf intensives Lobbying von Economiesuisse zurückzuführen.

 

Chance vertan Seit dem Entscheid der Rechtskommission des Ständerats vor vier Wochen bildete sich eine bemerkenswerte Allianz. Einer der grössten Dachverbände der Schweizer Wirtschaft, das Groupement des Entreprises Multinationales GEM (Zusammenschluss von 92 multinationalen Firmen) wie auch namhafte Unternehmen wie Migros oder Ikea haben sich für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Und auch die Initiantinnen und Initianten zeigten sich kompromissbereit. Mit einer konstruktiven Diskussion und einem soliden Gesetzgebungsprozess wäre sogar ein Rückzug der Initiative denkbar geworden. Doch die ideologische Blockadepolitik von Economiesuisse hat diese gemeinsamen Anstrengungen der Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft nun abrupt gestoppt.

 

Optimistische Initiantinnen

 

Es zeichnet sich damit ein emotionaler Abstimmungskampf ab, auf welchen die Initianten mit Optimismus blicken. Erste Umfragen zeigen, dass das Anliegen bei der Bevölkerung grosse Sympathien geniesst. Die über achtzig Trägerorganisationen der Konzernverantwortungsinitiative bereiten den Abstimmungskampf mit aller Kraft vor und werden aufzeigen, warum es dringend verbindliche Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen braucht. Co-Präsident des Initiativkomitees, Dick Marty kommentiert: «Economiesuisse ist mit ihrer Blockadepolitik keineswegs repräsentativ für alle Unternehmen. Unsere Vorbereitungen für den Abstimmungskampf laufen auf Hochtouren. Wir blicken mit Optimismus auf den Abstimmungssonntag, denn die Unterstützung von Privatpersonen und von Stimmen aus der Wirtschaft wird immer grösser.»

 

Das fordert die Initiative

 

Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen.

Die Konzernverantwortungsinitiative wird von einem breiten Verein getragen. Er besteht aus über achtzig Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden.

 

Für Rückfragen erreichbar:

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees, 079 621 29 39

Rahel Ruch, Koordinatorin der Initiative, 076 517 02 08

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats anerkennt, dass Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz ein Problem sind. Anders als der Bundesrat nimmt die Kommission den Handlungsbedarf ernst und schlägt deshalb Massnahmen auf Gesetzesstufe vor.

 

Die Initiantinnen und Initianten der Konzernverantwortungsinitiative begrüssen diesen Entscheid. 

 

Erst Eckpunkte bekannt

Damit ermöglicht die Kommission eine ernsthafte Diskussion und macht den Weg frei für eine effektive Lösung auf parlamentarischer Ebene. Es handelt sich aber nur um einen ersten Schritt. Denn es bleibt offen, wie der konkrete Gesetzesentwurf ausformuliert sein wird und wie sich die Kommission des Nationalrats positioniert.

 

Dick Marty zum Entscheid

Co-Präsident des Initiativkomitees, Dick Marty kommentiert: «Die Kommission anerkennt, dass es verbindliche Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz braucht. Die Kommission hat aber erst Eckpunkte festgelegt. Deshalb ist heute noch unklar, ob ein indirekter Gegenvorschlag wirklich zu einer effektiven Verbesserung führen wird.»

 

Das fordert die Initiative

Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Multis an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen.

 

Für Rückfragen erreichbar:

Florian Wettstein, Initiativkomitee, 078 610 16 83

Rahel Ruch, Koordinatorin der Initiative, 076 517 02 08

Diese Woche laufen in Genf die Verhandlungen zu einem neuen UN-Menschenrechtsabkommen, welches Menschenrechtsverstösse von Unternehmen durch verbindliche Regeln verhindern will. Weshalb ein solches Abkommen eine wichtige Ergänzung zu den nationalen Prozessen in der Schweiz darstellt, sagt Doro Winkler, Verantwortliche Rohstoffe und Menschenrechte bei Fastenaktion.

 

Nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Staaten sind angereist, sondern auch Betroffene, viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Umwelt- und Menschenrechtsvertreter, kirchliche Organisationen wie die CIDSE-Werke, zu denen auch Fastenaktion gehört.

 

Sie alle verfolgen die Verhandlungen der Staaten um die Inhalte des Abkommens und bringen ihre Erfahrungen und Erwartungen ein. Ein Anwalt aus Indonesien berichtete, dass für rund 70 % der Fläche von Borneo Minenlizenzen vergeben worden sind: Das Land wird geplündert und in den vielen Löchern, die der Rohstoffabbau hinterlässt und die sich mit Wasser füllen, ertrinken dutzende Kinder jedes Jahr. Die Eltern der Kinder werden mit Zahlungen ruhiggestellt und haben kaum Möglichkeiten, sich vor Gericht für ihr Rechte zu wehren. Sie setzen grosse Hoffnungen auf dieses Abkommen und die Verhandlungen in Genf. Doch die EU und einige Länder des Nordens zeigen sich als Bremser, wohingegen die Zivilgesellschaft Druck aufsetzt, sodass die Verhandlungen voranschreiten.

 

Internationales Abkommen wichtig für Geschädigte

 

Parallel dazu wird zur Zeit in der eidgenössischen Räten die Konzernverantwortungsinitiative diskutiert, die dieselben Absichten wie das UN-Abkommen verfolgt. Gerade weil die Schweiz überdurchschnittlich viele Rohstofffirmen beherbergt, steht sie in der Verantwortung in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umwelt, die durch die weltweiten Aktivitäten der Unternehmen gefährdet werden.

 

Die Konzernverantwortungsinitiative wird zur Zeit im Parlament diskutiert. Da nicht in allen Ländern ein solcher demokratischer Prozess möglich ist, und weil es auch eine Regelung auf internationaler Ebene braucht, ist auch das internationale Abkommen gerade für betroffene Opfer in rohstoffabbauenden Länder von grosser Wichtigkeit.

 

Zu hoffen bleibt, dass die Länder des Norden sich konstruktiv beteiligen und den Prozess in Genf nicht blockieren. Denn der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt soll Vorrang erhalten vor den Profitinteressen der multinationalen Unternehmen. Weil davon das Überleben unserer Gesellschaften, unseres Klimas und letztendlich unseres Planeten abhängt.

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Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Konzernverantwortungsinitiative veröffentlich. Obwohl er Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz als Problem bezeichnet, setzt er auf freiwillige Massnahmen und hofft, dass auch dubiose Multis in Zukunft die Menschenrechte achten. Doch diverse Beispiele zeigen, dass Freiwilligkeit nicht zu einem Umdenken in allen Konzernzentralen führt. Deshalb haben viele Länder verbindliche Gesetze verabschiedet, beispielsweise gegen Kinderarbeit.

 

Das fordert die Initiative

Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Multis an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen haften, die sie verursachen.

 

Initiative wird korrekt wiedergegeben

Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass der Bundesrat – ganz im Gegensatz zu den Konzernlobby-Organisationen Economiesuisse und Swissholdings – die Initiative korrekt beschreibt. So führt er aus, dass die vorgeschlagene Haftungsregelung nur für Menschenrechtsverletzungen gilt, welche ein Konzern bzw. seine Tochtergesellschaft direkt begeht. Auch gibt er richtig wieder, dass die KMU ausgenommen sind.

 

Kommentar vom Co-Präsident Initiativkomitee, Dick Marty

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees, kritisiert, dass der Bundesrat weiterhin nur auf freiwillige Massnahmen setzen will: «Damit alle Multis anständig wirtschaften, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen haften, die sie verursachen. Das ist auch im Interesse der anständigen Unternehmen und schützt den Ruf des Werkplatzes Schweiz.»

 

Für Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Dick Marty, Co-Präsident Initiativkomitee, 079 621 29 39

Rahel Ruch, Koordinatorin der Konzernverantwortungsinitiative, 076 517 02 08

Material zur Initiative

Kurzanalyse zur Botschaft des Bundesrats vom 15. September 2017 (ab ca. 15.30 Uhr): http://konzern-initiative.ch/kurzanalyse/

Erläuterungen zum Initiativtext: http://konzern-initiative.ch/?p=4042

Die Schweizerinnen und Schweizer konsumieren Bodenschätze aus aller Welt: in unseren Handys, aber auch in unseren Zügen, Häusern oder Kinderwagen stecken Rohstoffe wie Kupfer, Gold, Aluminium oder Sand, die in aller Welt abgebaut werden. Doch welche Auswirkungen der Rohstoffabbau hat, darüber erfahren wir hier nur sehr wenig.

 

Hier in der Schweiz sind wir bestens informiert über die „relativen Gewinner und Verlierer bei Rohstoffen “, denn so titelt die NZZ jeweils im Wirtschaftsteil die Performance der Branchen. Dadurch wissen wir punktgenau, wann der Goldpreis wieder einmal steigt und ob es sich heute lohnt, Aktien von Rohstofffirmen zu kaufen oder zu verkaufen. Doch welche Auswirkungen der Rohstoffabbau auf die Bäuerinnen und Bauern in Südafrika oder Kolumbien hat, die vertrieben werden, verarmen und ihr Leben riskieren, wenn sie sich wehren, darüber wird vergleichsweise wenig berichtet.

 

Eine Studie der Fastenaktion und HEKS über Menschenrechtsverletzungen rund um den Goldabbau in Burkina Faso machte deutlich, wie der Verlust von Land und Wasser den Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht. Wegen der Goldminen wurden 14 000 Menschen umgesiedelt, danach wurde ihr Einkommen geringer, sie hatten weniger Land und grössere Schwierigkeiten, an Wasser zu kommen. Doch die Goldraffinerie Metalor, die das Gold aus Burkina Faso in der Schweiz verarbeitet und damit auch eine Verantwortung dafür trägt, unter welchen Bedingungen das Gold abgebaut wird, wies die Ergebnisse der Studie zurück. Sie ist überzeugt, dass sie genügend Sorgfalt walten lässt. Dagegen lässt sich kaum etwas tun: Solange die Schweizer Politik sich gegen eine verpflichtende Sorgfaltsprüfung wehrt, verhindert sie, dass Schweizer Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden und Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte einklagen können.

 

Ungleich mehr Rechte aber haben Unternehmen, können sie doch vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Staaten klagen, wenn sie um ihre Profite fürchten: So geschehen kürzlich in Kolumbien, als Glencore eine Klage gegen die kolumbianische Regierung einreichte.

 

Dieses Ungleichgewicht will die Konzernverantwortungsinititative ändern. Denn es braucht eine gesetzliche Grundlage, damit Unternehmen in Zukunft verpflichtet werden, sorgfältig abzuklären, ob sie Menschenrechte oder Umwelt verletzten. Und entsprechend handeln.

 

Doro Winkler ist verantwortlich für das Internationale Programm „Rohstoffe und Menschenrechte“ bei Fastenaktion.

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Bern, 3. Mai 2017 – Über zehn Jahre lang kauften LafargeHolcim und seine Zulieferer in Uganda Rohstoffe aus kleinen Steinbrüchen, in denen auch Kinder und Jugendliche arbeiteten. Geschätzt 150 junge Menschen waren zuletzt betroffen. Das belegt eine Studie von HEKS und Twerwaneho Listeners‘ Club (TLC) in Uganda. Nun sind die Kinder und Jugendlichen arbeitslos. HEKS und Fastenaktion fordern den Konzern LafargeHolcim auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, damit diese „vergessenen Kinder“ wieder zur Schule gehen können oder eine Berufsausbildung erhalten. Der Fall zeigt exemplarisch, dass die Schweiz die Sorgfaltspflicht von Unternehmen endlich gesetzlich regeln muss.

Mehr als zehn Jahre hat Hima Cement, eine Tochterfirma von LafargeHolcim in Uganda, von der Arbeit der Kinder und Jugendlichen profitiert. Sie waren günstige Arbeitskräfte im handwerklichen Abbau von Pozzolan. Hima Cement und ihre Zulieferer bezogen diesen Zusatzstoff für Zement von Kleinschürfern, von mechanisierten Steinbrüchen oder von Transportfirmen, die an den unterschiedlichsten Orten einkaufen. Erst als der Skandal zur Kinderarbeit in der Lieferkette von Hima Cement publik wurde, reagierte der Konzern LafargeHolcim. Seit Januar 2017 kauft er den Rohstoff nicht mehr aus handwerklichem Abbau, sondern nur noch aus mechanisierten Steinbrüchen, die einzig erwachsene Arbeitskräfte beschäftigen. Die Folge: Viele Kleinschürfer verloren von einem Tag auf den andern Arbeit und damit Verdienst.

LafargeHolcim trägt noch immer Verantwortung

«Der Entscheid hat Folgen, und dafür trägt LafargeHolcim auch Verantwortung», sagt Yvan Maillard Ardenti, Fachperson Unternehmen und Menschenrechte bei HEKS. «Jahrelang hat der Zementkonzern Profit auf Kosten von Kindern und Jugendlichen erwirtschaftet. Diese haben dafür die Schule vernachlässigt oder keine Ausbildung erhalten». Darum fordern HEKS und Fastenaktion von LafargeHolcim und den Lieferanten vor Ort, dass sie Programme für die früheren Kinderarbeiter einführen, damit sie wieder in die Schule gehen können oder eine Berufsausbildung erhalten.

«Der Konzern soll die jungen Menschen unterstützen, damit sie fehlende Schuljahre und Ausbildungen nachholen können», sagt Maillard Ardenti. Sonst wirke das schnelle Ende der Einkäufe in Steinbrüchen mit Kinderarbeit wie ein blosser Schachzug, mit dem sich der Konzern aus seiner Verantwortung stehle. «Der Konzern darf nicht nur Massnahmen zur Verminderung des Reputationsrisikos für sich treffen, sondern muss den Wechsel zu Steinbrüchen ohne Kinderarbeit mit seinen Folgen auffangen. Das gehört zu seiner Sorgfaltspflicht, so wie dies die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Uno (UNGP) verlangen.»

Auch die Schweizer Politik ist gefordert

Aber auch die Schweizer Politik muss handeln, fordern HEKS und Fastenaktion aufgrund der der Ergebnisse der Untersuchung. Es braucht Bestimmungen für die Konzerne, damit diese über ihre ganze Lieferkette hinweg prüfen, ob das weltweit anerkannte Verbot von Kinderarbeit tatsächlich eingehalten wird. «Der Fall LafargeHolcim ist nur die Spitze des Eisbergs. Vor der Herausforderung, Kinderarbeit auszuschliessen, stehen die meisten grossen Schweizer Unternehmen», erläutert Yvan Maillard Ardenti. Freiwillige Schritte oder Vereinbarungen der Konzerne, wie sie der Bundesrat in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht zu Kinderarbeit umriss, genügen nicht.

Das verdeutlicht der Fall LafargeHolcim in Uganda: Die Sorgfaltspflicht der Konzerne muss grundsätzlich gesetzlich geregelt werden. Nötig sind Vorschriften, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative für die Schweiz und die kürzlich verabschiedeten Gesetze in Frankreich und den Niederlanden vorsehen.

Gravierende gesundheitliche Folgen und fehlende Ausbildung

Die Arbeit in den Steinbrüchen hat für die Kinder und Jugendlichen gravierende gesundheitliche Folgen. Das belegen die Aussagen in der Untersuchung von HEKS und ihrer Partnerorganisation TLC. «Die Arbeit ist riskant und ermüdend. Die Puzzolan-Steine sind schwer, 10 bis 15 Kilogramm und mehr», sagt ein 16-Jähriger, der in einem der vielen kleinen Steinbrüche in der Region Harugongo geschuftet hat. Ein 12-Jähriger fügt im Gespräch mit TLC an: «Oft habe ich im ganzen Körper Schmerzen. Einmal brach ich die Hand. Die Behandlung musste mein Vater bezahlen.»

Die Studie deckt den Zeitraum März bis November 2016 ab. Aussagen der 54 befragten Kleinschürfer und Lastwagenfahrer, Behördenvertretern und lokalen Landbesitzern weisen aber darauf hin, dass diese Kinderarbeit bis in die frühen 2000-er Jahre zurückreicht. Eine grosse Anzahl an Kindern hat also ihre Ausbildung vernachlässigt und ihre Gesundheit gefährdet, um in den Steinbrüchen etwas Geld zu verdienen.

Auskunft: Yvan Maillard Ardenti, HEKS, +41 079 489 38 24 oder maillard@bfa-ppp.ch

Informationen und Bilder: www.sehen-und-handeln.ch/medien

Frankreich hat gestern Abend eine Sorgfaltsprüfungspflicht für multinationale Konzerne verabschiedet und setzt damit den Kern der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte um. Die Verabschiedung dieses «devoir de vigilance», also der Sorgfaltsprüfungspflicht, ist vorbildlich.

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert die Einführung eines analogen Mechanismus: Schweizer Konzerne sollen den Schutz der Menschenrechte und Umwelt verbindlich in ihre Geschäftsabläufe einbauen. Das Mittel dazu ist ebenso die Sorgfaltsprüfungspflicht. Damit werden alle Konzerne verpflichtet, ihre Geschäftstätigkeiten systematisch auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltrisiken zu überprüfen und falls nötig Massnahmen zu ergreifen.

In der Schweiz zeigt sich der Bundesrat bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipien bislang mutlos. Er verabschiedete 2016 einen zahnlosen «Nationalen Aktionsplan (NAP)», und im Januar 2017 hat er die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag zu Ablehnung empfohlen. Nun wird der Bundesrat die Botschaft erarbeiten, bevor die Initiative in die zuständigen Kommissionen des National- und Ständerats kommt. 

Die Konzernverantwortungsinitiative wird von einer breiten Koalition getragen, welche aus über 80 Entwicklungs-, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden besteht. Unterstützung geniesst die Initiative in einem breiten politischen Spektrum.

 

Für Rückfragen: Tom Cassee, Medien und Kommunikation, 079 755 21 24

 

Vor 5 Jahren hat der Uno-Menschenrechtsrat die „Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten“ einstimmig gutgeheissen. Auch die Schweiz hat damals und in der Zwischenzeit immer wieder die Wichtigkeit dieser Leitprinzipien unterstrichen. HEKS und Fastenaktion haben die 200 grössten Schweizer Unternehmen unter die Lupe genommen und geschaut, inwieweit die geforderten Mindeststandards zum Schutz der Menschenrechte tatsächlich umgesetzt wurden. 

 

Bereits eine Auswahl der Ergebnisse aus der Studie ist ernüchternd:

 

  • 2 von 3 Schweizer Grossunternehmen weisen keinerlei Vorgaben zur Einhaltung von Menschenrechten aus.

 

  • Nur 11 Prozent der 200 grössten Schweizer Konzerne richten ihre Unternehmenspolitik umfassend nach den Leitprinzipien der Uno zu Wirtschaft und Menschenrechten aus – obwohl diese Leitprinzipien auch von der Schweiz mitgetragen werden
 
  • Berichte über konzerneigene Menschenrechtspolitik und deren Einhaltung sind oft lückenhaft und vage.

 

Es zeigt sich klar: Die meisten grossen Konzerne nehmen ihre Verantwortung in Bezug auf Menschenrechte nicht ernst. Wie viele der grössten 200 Unternehmen haben wenigstens grobe Leitlinien bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten? Und welche stechen positiv aus der Masse heraus?

 

Trotz vereinzelter guter Ansätze wird offensichtlich, dass die fehlende Pflicht für Unternehmen, ihrer Verpflichtung bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten nachzukommen, zu Nachlässigkeit in diesem Bereich führt. Nur verbindliche Vorgaben für die betreffenden Konzerne kann hier Abhilfe schaffen. HEKS und Fastenaktion setzen sich beide für die Konzernverantwortungsinitiative ein, welche genau solche einheitliche Spielregeln fordert.

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Ich heisse Oumarou Maïga* und bin 9 Jahre alt. Jetzt lebe ich in einem kleinen Dorf in Burkina Faso. Es heisst Neu-Bissa. Meine Familie musste hierhin ziehen, weil unser altes Zuhause zerstört wurde. Dort machen sie eine Goldmine und darum mussten wir weg. Hier bin ich nicht glücklich, ich denke oft an mein früheres Zuhause.

 

Kürzlich fuhr ein Auto in unser Dorf. Zwei Männer stiegen aus und sagten, das Wasser des Dorfbrunnens sei vergiftet. Seither spanne ich jeden Tag nach der Schule unseren Esel vor den Karren. Ich fahre zum Brunnen in unser Nachbardorf, das ist zwei Kilometer weit weg. Auf dem Karren befinden sich ein grosses Fass und fünf Kanister. Vor dem Brunnen hat es immer eine lange Warteschlange. Darum komme ich erst drei Stunden später wieder nach Hause. I m alten Dorf hatten wir keine solchen Probleme. Weil dort aber eine Goldmine eröffnet wurde, sind wir aus unserem Dorf vertrieben worden.

 

 
 

Unser neues Dorf liegt zwei Kilometer von den Ruinen meines alten Dorfes entfernt. Ich erinnere mich gerne an die Zeit im alten Dorf. In der Nähe haben die Männer jeweils von Hand nach Gold gegraben. Wir haben ihnen Bohnen mit Reis gekocht. Dank meiner Mithilfe habe ich in nur einem Monat 40 Franken verdient. Das Geld habe ich meiner Mutter gegeben. Sie bezahlte damit mein Schulgeld und kaufte Kleider.

Im neuen Dorf bin ich nicht glücklich. Nach der Umsiedlung habe ich immer wieder geweint. Vorher ging es uns viel besser: Dort hatten wir zehn Kühe und zehn Ziegen. Jetzt haben wir nur noch zwei Kühe und drei Ziegen. Wegen der Mine haben wir viel Land verloren. Auf dem verbliebenen Land wachsen Hirse, Mais und Sesam. Aber die Ernte reicht nicht aus. Während zwei Monaten können wir nur zweimal pro Tag essen.

 

Ich weiss genau, was ich später einmal werden will: Krankenpfleger. Ich will den Menschen helfen und sie pflegen. Ich gehe gerne zur Schule. Ich will viel lernen und wissen.

 

Meine grosse Leidenschaft ist der Fussball. Mit meinen Freunden spiele ich jeden Abend, wenn ich vom Wasserholen zurück bin. Ich träume davon, ein sehr guter Fussballer zu werden. Dann will ich als Stürmer für die Nationalmannschaft auflaufen.

Das Dorf von Azéta Ouédraogo* gibt es nicht mehr. Vor fünf Jahren kam ein Minenunternehmen und hat das alte Bissa in Burkina Faso zerstört. Heute lebt die 13jährige zwei Kilometer entfernt im neuen Dorf Bissa. Auf den ersten Blick scheinen die Häuser schöner, dennoch ist sie in ihrem neuen Zuhause nicht glücklich. Im Interview erklärt Téné, wie sie von ihren Freundinnen genannt wird, weshalb. Téné bedeutet in der Sprache Mòoré „an einem Montag geboren“.

 

Du kommst von der Feldarbeit. Was hast Du gemacht? Ich habe von 9 bis 13 Uhr mit einer Hacke Zaï-Löcher gegraben. Es war sehr hart. Sobald in den kommenden Tagen die Regenzeit beginnt, werden wir die Löcher mit Kompost füllen und darin die Saat für die Hirse ausbringen.

 

Arbeitest Du viel? Jetzt in den Ferien arbeite ich sieben Stunden am Tag: Zaï-Löcher graben, Wasser holen, Holz suchen, kochen oder Kleider waschen. Die Ferien dauern von Mai bis Oktober. In der Schulzeit sind es zwei Stunden Hausarbeit. Viele Arbeiten nehmen mehr Zeit in Anspruch wegen der Mine.

 

Wieso? Zwar haben wir einen Brunnen im neuen Dorf, doch der ist verschmutzt. Für sauberes Wasser muss ich mit einem Eselkarren ins benachbarte Sabcé. Das sind zwar nur etwa drei Kilometer, aber wegen der Warteschlange bin ich erst nach drei Stunden zurück. Und um Holz zu sammeln oder um unser Vieh weiden zu lassen, muss ich wegen des Zauns der Minenfirma einen Umweg machen.

 

 
 

Gefällt Dir Dein neues Zuhause? Im alten Dorf war es für mich einfacher, mich zu amüsieren: Ich lebte Tür an Tür mit meiner Cousine Jacqueline, meiner besten Freundin. Jetzt sind unsere Häuser über 300 Meter voneinander entfernt. Auch wirtschaftlich geht es uns seit der Umsiedlung schlechter. Weshalb? Meine Familie hat vier Hektaren Land verloren. Heute leben wir von dem, was die eine Hektare hergibt. Viele unserer Tiere sind gestorben, weil sie nicht genug zu fressen fanden. Geblieben sind uns gerade noch drei Schafe und sechs Ziegen. Von Mai bis zur Ernte im Dezember herrscht bei uns Soudure. So nennen wir die Zeit, in der die Nahrungsmittel knapp werden. Dann essen wir nur zweimal im Tag. Im alten Dorf kannten wir keine Soudure. Früher haben Kleinschürfer in Stollen neben dem Dorf von Hand nach Gold gegraben. Die Arbeiter hatten Geld und unsere Familie hat vom Kleinhandel profitiert. Jacqueline und ich haben Gebäck verkauft und uns mit dem Gewinn Kleider gekauft und den Coiffeur bezahlt. Als die Firma mit mit ihren Bulldozern und Lastwagen kam und daraus eine industrielle Goldmine machte, fiel dieses Einkommen weg.

 

Wovon träumst Du? In meinem Traum lebe ich mit meiner ganzen Familie zusammen, mit meinen Onkeln, Tanten Cousinen und Cousins. Und da ist auch Platz für Menschen, denen es nicht so gut geht, die sich nicht gut aufführen, die krank sind, die keine Eltern haben.

 

Dein Berufswunsch? (Nach einigem Zögern) Ich will Ärztin werden, denn es gibt viele junge Menschen, die krank sind und sich nicht selber pflegen können. Ihnen will ich helfen.

 

Was ist für Dich wichtig? Eine Toilette ist wichtig, um die Hygiene einzuhalten.

 

Was bedeutet für Dich Verantwortung? Wenn eine Person etwas zu sagen hat, was andere tun müssen. Es braucht Respekt für diese Person. Die Person muss aber erreichen, dass die Menschen miteinander solidarisch sind.

 

Wann trägst Du Verantwortung? Wenn während des Unterrichts der Lehrer abwesend ist, bin ich als Gruppenchef verantwortlich, dass die anderen weiterarbeiten und nicht zu schwatzen beginnen. In meiner Klasse sind wir 52 Schülerinnen und Schüler.

 

Weisst Du wohin das Geld aus der Mine geht? Keine Ahnung. Gold braucht es für Schmuck wie Ohrringe, Halsketten, Armreife.    

 

Aufgezeichnet: Patricio Frei

Rund 70 Prozent des weltweit gehandelten Goldes wird in der Schweiz verarbeitet. Doch unter dem Abbau des kostbaren Gutes leiden die Menschen vor Ort, wie ein Beispiel aus Burkina Faso zeigt. Die verantwortlichen Unternehmen kümmert das bislang wenig. Die Ökumenische Kampagne will das ändern.

 

Florent Ouédraogo* ist ausser sich: „Die Goldmine Bissa hat meine Felder unter Wasser gesetzt.“ Die Szene wirkt apokalyptisch: Inmitten der staubigen Landschaft erstreckt sich hinter Ouédraogo ein See, aus dem Wasser ragt ein toter Baum. Hier befinden sich seine Felder. 

 

Anfang August 2012 trat der kleine Fluss Débré, der durch sein Dorf Souryala zieht, immer mehr über seine Ufer. Der Grund: Die benachbarte Goldmine hat den Fluss gestaut, um die Wasserversorgung zu gewährleisten.
Seither haben Bauernfamilien Land verloren und im Dorf hat die Wasserqualität gelitten. „Wir können das Wasser nicht mehr trinken, es ist verschmutzt“, sagt Ouédraogo. Bis heute gab es keine Untersuchung. Und so leben die Menschen weiter in der Ungewissheit – vor allem die Viehbesitzer, die nicht verhindern können, dass ihre freilaufenden Rinder aus dem See trinken.

 

„Fünf Hektaren kann ich jetzt nicht mehr bebauen“, sagt der 62-jährige Ouédraogo. Vorher seien hier Hirse, Sesam und Niebe-Bohnen gewachsen. Geblieben sei ihm nur ein kleines Feld von 1,5 Hektaren. Damit muss er zehn Kinder ernähren.

 

Erfolg zunichte gemacht

 
Hilfe erhielt Florent Ouédraogo von Soutong Nooma, einer Partnerorganisation der Fastenaktion. Von ihr hat er gelernt, seinen Boden nachhaltig zu bebauen. Heute stellt er seinen eigenen Kompost her, schützt die Felder mit Steinmäuerchen gegen Erosion und wendet die Zaï-Methode an: Für jede Pflanze gräbt er ein separates Loch in den trockenen Boden, füllt es mit Kompost und legt den Samen hinein. So wird die Qualität des Bodens und die Ernte verbessert.

 
Ouédraogo steigerte seine Ernte auf 20 Hundertkilosäcke Hirse und 6 Säcke Niebe. Damit konnte er für seine Familie die Soudure verkürzen, die alljährlich wiederkehrende Zeit, in der die Lebensmittel knapp werden. Doch die Überschwemmung hat diesen Erfolg zunichte gemacht.
Zwar hat Florent Ouédraogo eine Entschädigung erhalten – fast drei Jahre später und lediglich für eine Hektare Land. Denn die Unternehmen kompensieren einzig Land, das auch bebaut wird. Für eine Brache erhält ein Landbesitzer nichts. Doch diese spielen wegen der schlechten Bodenfruchtbarkeit für die Erholung des Bodens eine wichtige Rolle.
Mit der Entschädigung von 500‘000 Francs CFA (umgerechnet 820 Franken) konnte sich Ouédraogo aber kein anderes Land kaufen. Land wird im ländlichen Burkina Faso traditionell nicht verkauft, sondern nur vererbt.

 

Die Rolle der Schweiz

 

Das Dorf Souryala ist kein Einzelfall. Untersuchungen der Fastenaktion im Umfeld von drei Minen ergaben dasselbe Bild: Der Goldabbau zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen.

 

Das Gold aus den untersuchten Minen wird in der Schweiz raffiniert: bei Metalor und Pamp. Als alleinige Abnehmer könnten die Unternehmen Einfluss auf die Minen nehmen. Offenbar ungenügend. Deshalb hat Fastenaktion zusammen mit anderen Organisationen die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Sie will Unternehmen gesetzlich zur Sorgfalt gegenüber Menschenrechten und Umwelt verpflichten und steht im Zentrum der Ökumenischen Kampagne.

 

Unterstützen Sie die Menschen in Burkina Faso mit einer Spende auf PC 60-19191-7, Vermerk: „Burkina Faso“ und unterschreiben Sie die Konzernverantwortungsinitiative: www.fastenopfer.ch/Konzernverantwortungsinitiative »

Patricio Frei, Fastenaktion

In den nächsten Tagen kommt der Regen. Jean-Bernard Traoré* weiss es. Mit einer Hacke steht er auf seinem Feld, oder besser gesagt: auf dem, was ihm davon geblieben ist. Gleich daneben: einige Ruinen des alten Dorfes und der Zaun der Goldmine Bissa. Dahinter türmt sich die Abraumhalde. Und von irgendwo ist das Warnsignal eines rückwärtsfahrenden Kippers zu hören.

 

Die Hälfte seines Landes hat ihm die Mine genommen. Geblieben sind ihm zwei Hektaren, auf denen er Hirse, Mais und Niebé-Bohnen anbaut, um seine Familie zu ernähren.

 

Einst besass Traoré 40 Rinder, 20 Schafe und 30 Ziegen. Heute zählt er weniger als 30 Stück Vieh sein Eigen. Weil er nicht genügend Futter fand, sind die Tiere gestorben oder er hat sie verkauft. «Nach der Umsiedlung mussten wir von Neuem beginnen», sagt er. Traoré ist bitter enttäuscht. Ein Leben lang hat er gearbeitet, für sich und seine Familie. Jetzt mit 60 Jahren hat er das Gefühl, durch die Umsiedlung alles verloren zu haben: «In meinem Alter kann ich kein Geld mehr verdienen, um ein würdiges Leben zu führen.» 

 

Hoffnungen vor der Umsiedlung

 

Die Umsiedlung könnte eine Chance sein, dachten einige Bewohnerinnen und Bewohner Bissas, als sie 2011 ihre Häuser verliessen, um der Goldmine des russischen Konzerns Nordgold Platz zu machen. 2783 Menschen waren betroffen. Der Konzern machte viele Versprechungen: neue Häuser, Arbeitsplätze für die Jungen, Brunnen, eine Schule, Gesundheitsposten usw. Vier Jahre später steht die Bevölkerung von Bissa als Verliererin da. Von einer Chance spricht heute niemand mehr – nur noch von den leeren Versprechen.

 

Schmuck sehen sie aus, die neuen Häuser, doch sie passen nicht zur Lebensweise der Menschen. Traditionell baut ein Vater je ein kleines Haus für sich, seine Frau, die Kinder und den verheirateten Sohn, gruppiert sie mit den Vorratsspeichern zu einem Hof und verbindet die Gebäude mit einem Mäuerchen. Eine solche Häusergruppe kann bei Bedarf erweitert oder verkleinert werden. Doch die Häuser im neuen Dorf sind rechteckig, starr und in Reihen angeordnet. Zwischen ihnen gibt es Mauern und Strassen. Eine Erweiterung ist unmöglich.

 

Weil Bodenbesitz im ländlichen Burkina Faso nicht schriftlich festgehalten ist, haben die Minenbetreiber nur Felder finanziell kompensiert, die zu diesem Zeitpunkt kultiviert wurden. Für Brachen gab es keine Entschädigung. Doch diesen kommt bei der Erholung der kargen Böden eine wichtige Rolle zu. Und wer eine Entschädigung erhielt, konnte sich damit kein Land kaufen: Land wird in den Dörfern nicht verkauft, nur vererbt. Wer sein ganzes Land verlor, musste hoffen, dass ihm andere etwas Land ausleihen. 

 

Vergiftetes Wasser

 

Während die Schule effektiv gebaut wurde, fehlt im Dorf weiterhin ein Gesundheitsposten. Von den Jungen fanden nur fünf eine Stelle – und auch sie nur temporär. Am meisten zu schaffen macht den Menschen in Bissa aber das Trinkwasser: Nach einer Kontrolle schlossen zwei Mitarbeiter der Mine die neuen Brunnen. Wer davon trinke, kriege Krebs, hiess es. Eine Untersuchung durch Fastenaktion schaffte Klarheit: Der Arsengehalt ist deutlich zu hoch. Seither stehen Bissas Bewohnerinnen und Bewohner am Brunnen im Nachbardorf Sabcé Schlange – eine dreistündige Geduldsprobe.

 

Doch damit nicht genug: Wegen des Zauns müssen nun die Menschen von Bissa bei der Suche nach Brennholz oder Futter für das Vieh grosse Umwege machen. Und sie haben zwei wichtige Einkommensmöglichkeiten verloren: Dort, wo heute die Mine steht, haben die Männer früher selber nach Gold geschürft. Und weil die Kleinschürfer Geld hatten, konnten die Frauen ihnen Essen verkaufen. Die 25-jährige Mutter Florence Sawadogo fasst den durchlebten Wandel in einem Satz zusammen: «Früher lebten wir, heute überleben wir.»

 

Derzeit sorgen neue Gerüchte für Unruhe im Dorf. Angeblich soll die Mine erweitert und das Dorf nochmals umgesiedelt werden. Oder vielleicht wird doch nur eine weitere Zufahrtsstrasse gebaut? Die Bevölkerung fühlt sich mit ihren Sorgen alleingelassen: Mit den Verantwortlichen des Minenunternehmens gibt es keinen Dialog. Traoré hat die Gerüchte ebenfalls gehört: «Wohin sollen wir gehen? Es gibt keinen Ort, wo wir hingehen können. Es wäre sehr schwierig, uns nochmals umzusiedeln.»

Gold glänzt nicht für alle gleich. Die vorliegende Studie der Fastenaktion und HEKS nimmt den Goldabbau in drei Minen in Burkina Faso unter die Lupe. Rund um diese Minen geschehen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Das Gold aus diesen Minen wird oder wurde in der Schweiz verarbeitet – bei der Firma Metalor am Neuenburgersee.

Die Studie lässt betroffene Frauen aus Burkina Faso zu Wort kommen, welche die dramatischen Auswirkungen der Minentätigkeiten auf ihr Leben beschreiben. Welche Verantwortung tragen die Unternehmen für die Menschenrechtsverletzungen und Umweltprobleme? Was tut oder unterlässt die Schweiz, die eine zentrale Rolle im globalen Goldgeschäft spielt? Die Studie präsentiert auch Empfehlungen: Der Bund muss multinationale Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichten, denn freiwillig werden letztere zu wenig respektiert. Die Konzernverantwortungsinitiative gibt den Weg dazu vor.

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Mit der Konzernverantwortungsinitiative unterstützten die kirchlichen Entwicklungsorganisationen Fastenaktion und HEKS während ihrer Ökumenischen Kampagne erstmals eine Volksinitiative. Sollen sich die Organisationen und die Kirchen politisch einmischen? Dazu äussert sich Leo Karrer, emeritierter Professor für Pastoraltheologie der Universität Freiburg im folgenden Interview.

 

Sollen kirchliche Werke die Konzernverantwortungsinitiative unterstützen?

Ja, denn das Motto „Verantwortung tragen – Gerechtigkeit stärken“ ist aktueller denn je. Man muss nur die Zeitung aufschlagen. Fälle wie Glencore zeigen es ja: Der Schweizer Rohstoffkonzern, der im Kongo zwei Tochtergesellschaften besitzt, die Erze abbauen, investiert gemäss Recherchen der hiesigen Hilfswerke kaum in den Umweltschutz vor Ort.

Ich finde, Hilfswerke und katholische Verbände verdienen Unterstützung, wenn sie Sensibilisierungsarbeit leisten für Konfliktherde und Partei ergreifen für Menschen, die keine Lebensentfaltungsmöglichkeiten haben, weil sie behindert werden durch Geld, Strukturen oder die Spielregeln eines zügellosen Marktes.

Es gibt Leute, die sagen: Entwicklungsorganisationen und die Kirche sollen sich nicht an gesellschaftspolitischen Debatten beteiligen. Woher rührt diese Kritik?

Schon als sich die Kirche in die Debatte um die Banken- und die Minarett-Initiative einmischte, wurde sie dafür scharf kritisiert. Ich kenne die Argumente von Kritikern, die betonen, sie soll sich um die Einzelseelsorge kümmern und sich aus der Politik heraushalten.

Geben Sie diesen Argumenten Recht?

Ganz klar: Nein. Die Kirche muss die Finger auf offene Wunden in der Gesellschaft legen. Es braucht ihre Stimme, wenn es um heisse Eisen wie Flüchtlinge, Klimaerwärmung oder religiös motivierten Terror geht. Sie darf sich nicht in die privat-esoterische Ecke zurückziehen. Mir ist natürlich bewusst: Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Das kann unbequem sein und erfordert Courage. So fand ich es gut, dass diesen Sommer über 100 Theologinnen und Theologen die Migrationscharta unterzeichneten. Ich wünsche mir, dass sich die Kirche in der Gesellschaft vermehrt mit eigenen Themen positioniert.

Die Kirche sollte meines Erachtens eine Doppelstrategie anstreben: erreichbar für den einzelne Menschen -, kritisch-prophetisch präsent in der Gesellschaft. Diesbezüglich beziehe ich mich auf den evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer, der sagte: „Kirche ist nur Kirche, wenn sie Kirche für andere ist.“

Wie sehen Sie dabei die Rolle von Papst Franziskus?

Papst Franziskus ist für viele eine prophetische Stimme, die dazu motiviert, den Blick auf die relevanten Themen der Zeit zu richten. Ich denke dabei an seine grossartige Enzyklika „Laudato si’“, die durchdrungen ist vom Aufruf an uns, sich für Menschenrechte stark zu machen.

Welche ethisch-theologischen Begründungen sprechen für ein politisches Engagement der Kirche?

In ihrer Soziallehre hat sich die katholische Kirche immer wieder für die Anliegen stark gemacht, die nun auch die Konzernverantwortungsinitiative verfolgt: menschenwürdige Bedingungen, Solidarität und Bewahrung der Schöpfung. Wenn ich an meine Enkel und an künftige Generationen denke, ist es mir ein Anliegen, die Erde bewohnbar zu erhalten.

Dann: Die Kirche ist viel mehr als nur eine Interpretationsgemeinschaft des Glaubens – sie ist eine international vernetzte Solidargemeinschaft. Der Einsatz für die Konzernverantwortungsinitiative ist deshalb für sie eine konkrete Chance, aus der reinen Binnenschau, in der sie sich manchmal befindet, herauszukommen und sich den Herausforderungen im Jetzt zu stellen.

Interview: Vera Rüttimann / Fastenaktion

Der internationale Einfluss, den die Schweiz ausübt, wird gerne kleingeredet. Doch das Beispiel Vitol zeigt: In wirtschaftlichen Belangen – und vor allem im Rohstoffgeschäft – spielt unser Land jedoch eine bedeutende Rolle.

 

Über kein Land werden mehr Rohöl, Metalle und Getreide gehandelt als über die Schweiz. Auch für Kaffee und Zucker ist die Schweiz wichtigster Handelsplatz – vor London, Singapur und den USA. Dazu kommt: Über die Hälfte der in die Schweiz importierten Rohstoffe werden in Entwicklungsländern gefördert, von denen viele politisch instabil sind.

 

Kohleminen in Südafrika gefährden Lebensraum und Arbeitsplätze

 

Vitol ist der exklusive Abnehmer der Exportkohle der Bergbaufirma Coal of Africa Limited (CoAL), welche die Mine Vele in der Provinz Limpopo (Südafrika) betreibt. Die zurzeit stillgelegt Mine wird in den nächsten Jahren erneuert und ausgebaut. Vitol besitzt auch für das Minenprojekt in Makhado in der gleichen Region einen Abnahmevertrag.

 

Gegen die Projekte gibt es in der Bevölkerung Widerstand. Das zeigt die Analyse von Bench Marks Foundation, einer Partnerorganisation von HEKS in Südafrika. Die 3’000 Einwohnerinnen und Einwohner des Dorfes Mudimeli – es liegt mitten in den Kohlebergwerken – fürchten um ihre Wasserversorgung. Zu einer gesundheitlichen Belastung werden auch der Kohlestaub, der beim Abbau entsteht, und die vorausgesagten hunderten Lastwagenfahrten pro Tag. Das Projekt gefährdet laut Analyse  mehrere tausend Arbeitsplätze in Landwirtschaft und Tourismus.

 

 

Vitol muss Verantwortung übernehmen!

 

Würde Vitol gegenüber CoAL seine Sorgfaltspflicht wahrnehmen, müsste der Kohlelieferant die Auswirkungen für die Bevölkerung minimieren.

 

Verbindliche Regeln für alle statt bloss freiwillige Vereinbarungen

 

  • Es zeigt sich:

 

Vitol hat die Macht, die Kohleminen in Südafrika genauer unter die Lupe zu nehmen und Missstände zu verhindern. Umso wichtiger ist, dass Vitol und andere global tätige Konzerne ihre Verantwortung wahrnehmen, damit ihre Tochterfirmen und Lieferanten die Menschenrechte sowie Umweltstandards einhalten.

 

  • Es zeigt sich aber auch:

 

Freiwillig – wie es der Bundesrat verlangt – geschieht dies nicht: Fastenaktion und HEKS fordern deshalb, dass diese Sorgfaltspflicht in der Schweiz gesetzlich geregelt wird. Konzerne mit Sitz in der Schweiz müssen ihre Verantwortung weltweit wahrnehmen.

 

 

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